Reicht Freiverantwortlichkeit allein für einen assistierten Suizid aus?

Nein, die Prüfung der Freiverantwortlichkeit führt zwingend zur Prüfung weiterer Voraussetzungen, etwa einer umfassenden Beratung und Aufklärung über mögliche Alternativen.

Welche Rolle spielt die Dauerhaftigkeit des Entschlusses?

Der Entschluss, aus dem Leben zu scheiden, muss von einer gewissen Dauerhaftigkeit und inneren Festigkeit getragen sein und darf nicht Folge einer vorübergehenden Lebenskrise sein.

Muss für einen assistierten Suizid eine schwere oder unheilbare Erkrankung vorliegen?

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht. Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben hängt nicht von einer Erkrankung ab. Maßgeblich ist die Freiverantwortlichkeit. Viele Sterbehilfeorganisationen und die Schweizer Regelungen setzen in ihren Sorgfaltskriterien dennoch ein schweres Leiden voraus. Eine gesetzliche Regelung, die das für Deutschland festlegt, gibt es bislang nicht.

Nach welchen Kriterien prüfen Sterbehilfeorganisationen einen Sterbewunsch?

Zu den Sorgfaltskriterien gehören unter anderem Plausibilität, innere Festigkeit, Abwesenheit einer Lebenskrise, Freiverantwortlichkeit, Dauerhaftigkeit (Wartezeiten) und ein schriftliches Verfahren zur Nachvollziehbarkeit.

Übernimmt die Krankenkasse die Kosten eines assistierten Suizids?

Nein. Der assistierte Suizid ist keine Leistung der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung. Die Kosten für die Begleitung durch Sterbehilfeorganisationen müssen privat getragen werden. Die Leistungen der SAPV bis zu diesem Zeitpunkt werden dagegen wie üblich von der Krankenkasse übernommen.

Welche Rolle spielt die Aufklärung über palliativmedizinische Alternativen?

Eine wichtige. Freiverantwortlich kann nur entscheiden, wer die Alternativen kennt. Viele Menschen wissen nicht, wie wirksam Schmerzen, Atemnot oder Angst heute gelindert werden können und dass eine Versorgung zu Hause bis zuletzt möglich ist. Eine umfassende Beratung über palliativmedizinische und hospizliche Angebote gehört deshalb zu jeder sorgfältigen Prüfung eines Sterbewunsches.

Welche Voraussetzungen gelten für eine ärztliche Suizidbeihilfe in der Schweiz?

Dort muss die Patientin oder der Patient urteilsfähig sein, der Wunsch wohlerwogen, ohne äußeren Druck und dauerhaft sein, die Erkrankung unerträgliches Leiden verursachen, andere Hilfsangebote erfolglos geblieben oder abgelehnt worden sein, und die Ärztin oder der Arzt muss den Wunsch nachvollziehen können.

Weitere Voraussetzungen

Q: Sind die Schweizer Kriterien strenger als die deutschen?

Ja, die Schweizer Kriterien sind enger gefasst als die derzeit in Deutschland angewendeten Sorgfaltskriterien von Sterbehilfeorganisationen.

eines assistierten Suizids

Wesentliche und unabdingbare Voraussetzung eines assistierten Suizids ist die Freiverantwortlichkeit. Diese beinhaltet auch die Einwilligungsfähigkeit. Die Prüfung durch den Suizidhelfer, ob beim Suizidenten diese Voraussetzungen für eine freiverantwortliche Entscheidung vorliegen, setzt naturgemäß keine ärztliche Fachkompetenz voraus.

Auch wenn dies nicht offensichtlich ist: Es gibt Voraussetzungen und Vorgaben zur professionellen Beihilfe eines Suizids, die das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Urteil am 26.02.2020 benannt hat. Hierzu gehören:

Eine freie Entscheidung setzt zwingend eine umfassende Beratung und Aufklärung hinsichtlich möglicher Entscheidungsalternativen voraus.
Dem Betroffenen sind alle entscheidungserheblichen Gesichtspunkte tatsächlich bekannt.
Der Betroffene ist in der Lage, auf einer hinreichenden Beurteilungsgrundlage realitätsgerecht das Für und Wider abzuwägen.
Der Betroffene erkennt Handlungsalternativen zum Suizid, bewertet ihre jeweiligen Folgen und trifft seine Entscheidung in Kenntnis aller erheblichen Umstände und Optionen.
Es gelten dieselben Grundsätze wie bei einer Einwilligung in eine Heilbehandlung.
Der Betroffene ist keinen unzulässigen Einflussnahmen oder Druck ausgesetzt.
Der Entschluss, aus dem Leben zu scheiden, wird von einer gewissen „Dauerhaftigkeit“ und „inneren Festigkeit“ getragen.
Der Entschluss, aus dem Leben zu scheiden, ist nicht Folge einer vorübergehenden Lebenskrise.

Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben findet also nicht im rechtsfreien Raum statt, sondern ganz im Gegenteil gelten auch hier alle weiteren Gesetze - insbesondere das Strafrecht.

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Warum hinter einem Todeswunsch oft der Wunsch nach Linderung steht – und wie wir darauf antworten.

Sorgfaltskriterien von Sterbehilfeorganisationen

Liegt keine Freiverantwortlichkeit des Suizidenten vor, kommen möglicherweise die Paragraphen § 211 (Mord), § 212 (Totschlag) und § 222 (Fahrlässige Tötung) des Strafgesetzbuches zum Tragen, und Suizidhelfer können mit schweren Strafen belegt werden. Um genau dies zu verhindern und die eigenen Mitarbeitenden und die Organisation zu schützen, ergibt sich für eine Sterbehilfeorganisation sozusagen zwangsläufig, dass diese ihre Unterstützung für einen assistierten Suizid mit Suizidhelfern sehr sorgfältig durchführen muss.

Für die Prüfung eines entsprechenden Sterbewunsches werden folgende Sorgfaltskriterien verwendet:

Plausibilität
Innere Festigkeit
Abwesenheit einer (Lebens-)Krise
Freiverantwortlichkeit
Dauerhaftigkeit = Wartezeiten
Schriftliches Verfahren zur Nachvollziehbarkeit

Es verwundert nicht, dass diese Sorgfaltskriterien den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechen bzw. sogar darüber hinausgehen.

Voraussetzung einer ärztlichen Suizidbeihilfe in der Schweiz

Auch für eine ärztliche Suizidbeihilfe in der Schweiz gibt es Kriterien, die erfüllt sein müssen, um eine Beihilfe zu erhalten. Dies sind insgesamt fünf Kriterien, wovon die ersten beiden von einer unabhängigen Drittperson bestätigt werden müssen:

Der Patient ist urteilsfähig
Der Wunsch ist wohlerwogen, ohne äußeren Druck entstanden und dauerhaft
Die Krankheitssymptome und/oder die Funktionseinschränkungen sind die “Ursache unerträglichen Leidens”
Medizinisch indizierte Therapien oder andere Hilfsangebote sind erfolglos geblieben oder werden von der betreffenden Person als unzumutbar abgelehnt
Der Wunsch des Patienten ist für den Arzt nachvollziehbar und die Beihilfe für ihn vertretbar

Diese Kriterien sind somit enger als die derzeit in Deutschland angewendeten Sorgfaltskriterien von Sterbehilfeorganisationen.

Das Wichtigste in Kürze

Der Entschluss, aus dem Leben zu scheiden, ist eine frei gebildete und autonome Entscheidung; der Wille ist frei und unbeeinflusst von einer akuten psychischen Störung, es liegt keine psychische Erkrankung oder Lebenskrise vor.
Der Entschluss, aus dem Leben zu scheiden, ist von einer gewissen „Dauerhaftigkeit“ und „inneren Festigkeit“ getragen.
Es findet eine realitätsbezogene, am eigenen Selbstbild ausgerichtete Abwägung des Für und Wider statt.
Es gibt keine sozialen Pressionen und unzulässigen Einflussnahmen, keinen Zwang, keine Drohung oder Täuschung als auch sonstige Formen der Einflussnahme.
Die Aufklärung folgt denselben Grundsätzen wie bei einer Einwilligung in eine Heilbehandlung: alle entscheidungserheblichen Gesichtspunkte, alle erheblichen Umstände und Optionen sind bekannt, ebenso die Handlungsalternativen.